{"id":5291,"date":"2019-11-18T12:49:36","date_gmt":"2019-11-18T12:49:36","guid":{"rendered":"https:\/\/3d.ricoh.com\/?page_id=5291"},"modified":"2025-09-18T07:59:47","modified_gmt":"2025-09-18T07:59:47","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/3d.ricoh.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Erbringung von Additive Manufacturing und damit verbundenen Dienstleistungen<\/strong><\/h4>\n\n

1. DEFINITIONEN<\/strong><\/p>\n\n

In dieser Vereinbarung haben gro\u00dfgeschriebene Begriffe die in Anhang 1 festgelegte Bedeutung.<\/p>\n\n

2. GELTUNGSBEREICH DER VEREINBARUNG<\/strong><\/p>\n\n

2.1 Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum des Inkrafttretens in Kraft und ist f\u00fcr beide Parteien vertraglich bindend. Sie bleibt in Kraft, bis alle in der Auftragsannahme aufgef\u00fchrten Dienstleistungen von Ricoh erbracht und vom Kunden bezahlt wurden.<\/p>\n\n

2.2 Diese Vereinbarung legt die Bedingungen fest, unter denen Ricoh<\/p>\n\n

3. BESTELLUNGEN UND VERTRAGSABSCHLUSS<\/strong><\/p>\n\n

3.1 Von Zeit zu Zeit kann der Kunde Anfragen in Bezug auf den Erwerb von Dienstleistungen stellen, einschlie\u00dflich (aber nicht beschr\u00e4nkt auf) Beratungs-, Design-, additive Fertigungs- und\/oder Nachbearbeitungsdienste von Ricoh.<\/p>\n\n

3.2 Nach Eingang einer Anfrage gem\u00e4\u00df Ziffer 3.1 kann Ricoh elektronische Materialien, die Teil des Designs sind, mit spezieller Software bearbeiten, um ihre Eignung f\u00fcr die Erbringung der angebotenen Dienstleistungen zu pr\u00fcfen. Der Kunde verpflichtet sich, diesbez\u00fcglich die erforderliche Mitwirkung zu leisten. \u00c4nderungen der Materialien werden dem Kunden zur Genehmigung zugesandt. <\/p>\n\n

3.3 Ricoh kann ein Angebot mit den Einzelheiten der angebotenen Dienstleistungen erstellen. Ein solches Angebot gilt als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und nicht als Angebot. <\/p>\n\n

3.4 Erkl\u00e4rt sich der Kunde mit den Bedingungen des von Ricoh gem\u00e4\u00df Ziffer 3.3 abgegebenen Angebots einverstanden, erteilt er eine Bestellung. Der Kunde stellt sicher, dass die Bestellung richtig und vollst\u00e4ndig ist. Mit der Erteilung einer Bestellung erkl\u00e4rt sich der Kunde damit einverstanden, best\u00e4tigt, gew\u00e4hrleistet und erkl\u00e4rt, dass: (i) er auf Grundlage der im Angebot enthaltenen Informationen einen Vertrag mit Ricoh abschlie\u00dfen m\u00f6chte; (ii) er akzeptiert, dass diese Vereinbarung f\u00fcr das Angebot und die Dienstleistungen gilt; (iii) alle Ricoh w\u00e4hrend des Bestellvorgangs \u00fcbermittelten Informationen in endg\u00fcltiger Form vorliegen und richtig und vollst\u00e4ndig sind; (iv) er den \u00dcberarbeitungen der Materialien zustimmt (sofern und soweit ihm diese \u00dcberarbeitungen gem\u00e4\u00df Ziffer 3.2 von Ricoh zur Verf\u00fcgung gestellt wurden); und (v) er akzeptiert, dass alle von Ricoh vereinbarten Druckarbeiten von Ricoh innerhalb der von Ricoh in der Auftragsannahme angegebenen Toleranzen durchgef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n

3.5 Die Bestellung stellt ein Angebot des Kunden zum Erwerb von Dienstleistungen von Ricoh gem\u00e4\u00df den Bedingungen dieser Vereinbarung dar.<\/p>\n\n

3.6 Der Kunde stellt sicher, dass die Bestellung folgende Informationen enth\u00e4lt: Beschreibung der gew\u00fcnschten Leistungen, gew\u00fcnschte Artikelmenge, gew\u00fcnschter Abhol-\/Liefertermin, Abhol-\/Lieferadresse, Kontaktdaten, Rechnungsadresse, Kundenkontonummer und Unterschrift einer berechtigten Person sowie alle weiteren von Ricoh schriftlich geforderten Informationen. Der Kunde erkennt an, dass die Leistung von Ricoh von den bereitgestellten Informationen abh\u00e4ngt, und stimmt zu, dass Ricoh nicht f\u00fcr Verluste oder Sch\u00e4den haftet, die aus der Nichtbereitstellung vollst\u00e4ndiger und genauer Informationen durch den Kunden entstehen. <\/p>\n\n

3.7 Die Annahme einer Bestellung liegt im alleinigen Ermessen von Ricoh.<\/p>\n\n

3.8 Ein Vertrag \u00fcber die Bereitstellung der Dienste durch Ricoh an den Kunden gem\u00e4\u00df den Bedingungen dieser Vereinbarung kommt zustande, wenn Ricoh die Bestellung durch die Ausstellung einer Auftragsbest\u00e4tigung an den Kunden annimmt und das Datum dieser Auftragsbest\u00e4tigung zum \u201eDatum des Inkrafttretens\u201c<\/strong> der Vereinbarung wird.<\/p>\n\n

3.9 Bei den in der Auftragsbest\u00e4tigung angegebenen Abhol-\/Lieferterminen handelt es sich lediglich um Sch\u00e4tzungen, und die Zeit ist in Bezug auf diese Termine nicht von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n\n

3.10 Jede Auftragsbest\u00e4tigung enth\u00e4lt den Ort und die Bedingungen, unter denen ein Artikel abzuholen oder zu liefern ist, sowie die zugeh\u00f6rigen Lieferbedingungen. Fehlt in der Auftragsbest\u00e4tigung die Angabe zur Lieferung, erfolgt die Lieferung ab Werk (Incoterms 2010). <\/p>\n\n

3.11 Vorbehaltlich Klausel 3.13 sind die Bedingungen dieser Vereinbarung die einzigen Bedingungen, zu denen Ricoh dem Kunden die Dienste bereitstellt, und gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Bedingungen, die der Kunde im Rahmen einer Bestellung, Auftragsbest\u00e4tigung und\/oder eines \u00e4hnlichen oder anderen Dokuments (unabh\u00e4ngig davon, ob in dieser Vereinbarung auf ein solches Dokument Bezug genommen wird oder nicht) geltend machen m\u00f6chte, sowie aller Bedingungen, die anderweitig durch Handel, Gewohnheitsrecht, Praxis oder Gesch\u00e4ftsverlauf impliziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

3.12 Vorbehaltlich der Bestimmungen in Klausel 14.3 ist der Kunde nicht berechtigt, die Bestellung zu stornieren, sobald Ricoh eine Auftragsannahme ausgestellt hat.<\/p>\n\n

3.13 Zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen: Wenn eine Serviceanfrage die Verwendung von vom Kunden bereitzustellenden Rohstoffen erfordert, unterliegen diese Services einer separaten Zusatzvereinbarung f\u00fcr die technische Beratung bez\u00fcglich dieser Rohstoffe, die schriftlich mit Ricoh vereinbart werden muss.<\/p>\n\n

4. ZAHLUNG<\/strong><\/p>\n\n

4.1 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Geb\u00fchren f\u00fcr die Dienstleistungen im Voraus zu entrichten. Ricoh ist berechtigt, dem Kunden die Geb\u00fchren zum Zeitpunkt oder nach der Auftragsannahme in Rechnung zu stellen. <\/p>\n\n

4.2 Jede Rechnung ist vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Alle Zahlungen erfolgen in der in der Auftragsbest\u00e4tigung angegebenen W\u00e4hrung per Bank\u00fcberweisung, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Ricoh ist erst nach Eingang der Geb\u00fchren in frei verf\u00fcgbaren Mitteln verpflichtet, mit der Erbringung der Dienstleistungen zu beginnen. <\/p>\n\n

4.3 Ungeachtet einer angeblichen gegenteiligen Aneignung durch den Kunden ist Ricoh berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden jede Zahlung des Kunden einer von Ricoh ausgestellten Rechnung zuzuordnen.<\/p>\n\n

4.4 Alle Zahlungen sind vom Kunden vollst\u00e4ndig und fristgerecht zu leisten, ohne Abzug, Aufrechnung oder Gegenforderung wegen Schadensersatz oder aus anderen Gr\u00fcnden.<\/p>\n\n

4.5 Ricoh beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Geb\u00fchren jederzeit mit einer Frist von mindestens 14 Tagen gegen\u00fcber dem Kunden zu \u00e4ndern, um etwaige \u00c4nderungen der Kosten f\u00fcr die Rohstoffe, der Bereitstellung der Dienste und\/oder der damit verbundenen Nebenkosten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n

4.6 M\u00f6chte der Kunde die Dienste, Artikel oder Geb\u00fchren aus berechtigten Gr\u00fcnden im Zusammenhang mit den Diensten anfechten, muss Ricoh innerhalb von 20 Tagen nach dem Datum, an dem der entsprechende Artikel von Ricoh versandt und\/oder die Dienste erbracht wurden (je nachdem, welches Datum sp\u00e4ter liegt), eine schriftliche Mitteilung erhalten.<\/p>\n\n

4.7 Der Kunde verpflichtet sich, Ricoh ausreichende Finanzinformationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit Ricoh auf Anfrage von Zeit zu Zeit die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden beurteilen kann. Ricoh pr\u00fcft, ob auf dem Konto des Kunden ein ausreichender Kreditrahmen verf\u00fcgbar ist, und die Parteien besprechen, ob und welche weiteren Kreditvereinbarungen Ricoh gegebenenfalls ben\u00f6tigt. <\/p>\n\n

5. RECHTSMITTEL<\/strong><\/p>\n\n

5.1 Unbeschadet aller anderen Rechte oder Rechtsmittel, die Ricoh m\u00f6glicherweise zustehen, beh\u00e4lt sich Ricoh Folgendes vor: (i) Das Recht, auf alle \u00fcberf\u00e4lligen Zahlungen Zinsen in H\u00f6he von h\u00f6chstens dem gem\u00e4\u00df den Gesetzen zum Zahlungsverzug zul\u00e4ssigen Betrag zu erheben, wobei diese Zinsen vom F\u00e4lligkeitsdatum der Zahlung bis zum Eingang der vollst\u00e4ndigen Zahlung (sowohl vor als auch nach einem Urteil) anfallen, und\/oder (ii) die Bereitstellung der Dienste und\/oder der Artikel auszusetzen, bis die Zahlung der Geb\u00fchren und aller aufgelaufenen Zinsen eingegangen ist. <\/p>\n\n

5.2 Der Kunde tr\u00e4gt die Rechtskosten von Ricoh auf Basis einer vollst\u00e4ndigen Entsch\u00e4digung, wenn der Kunde gegen diese Vereinbarung verst\u00f6\u00dft und Ricoh die Bedingungen dieser Vereinbarung durchsetzen und\/oder die Zahlung aller hierunter geschuldeten Betr\u00e4ge eintreiben muss.<\/p>\n\n

5.3 Um die Verwaltungskosten zu decken, beh\u00e4lt sich Ricoh das Recht vor, eine Verwaltungsgeb\u00fchr von h\u00f6chstens 25 \u00a3 pro \u00c4nderung zu erheben, falls der Kunde eine administrative \u00c4nderung seiner Kontodaten w\u00fcnscht (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die Rechnungsadresse und\/oder falls der Kunde die Neuausstellung einer Rechnung w\u00fcnscht).<\/p>\n\n

6. VOM KUNDEN BEREITGESTELLTE MATERIALIEN<\/strong><\/p>\n\n

6.1 Der Kunde stellt Ricoh innerhalb der in der Auftragsannahme angegebenen Frist (oder, falls keine Frist angegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist von h\u00f6chstens 10 Tagen) die Materialien zur Verf\u00fcgung, die Ricoh zur Erbringung der Dienstleistungen ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n

6.2 Sofern in der Auftragsbest\u00e4tigung oder nachstehend nichts anderes angegeben ist, verbleibt das Eigentum an den Materialien und dem Originaldesign beim Kunden. Das Eigentum an allen Artikeln geht mit dem Druck oder dem vollst\u00e4ndigen Zahlungseingang bei Ricoh (je nachdem, welcher Zeitpunkt sp\u00e4ter liegt) auf den Kunden \u00fcber. Die Verantwortung f\u00fcr die an Ricoh gelieferten Materialien liegt beim Kunden. Vorbehaltlich Ziffer 9.1 \u00fcbernimmt Ricoh keine Haftung f\u00fcr Verlust oder Besch\u00e4digung von Materialien, solange sie sich im Besitz von Ricoh befinden. Ricoh kann die Materialien, einschlie\u00dflich des Originaldesigns, nach Abschluss der Dienstleistungen kostenlos einbehalten. <\/p>\n\n

6.3 Der Kunde garantiert Ricoh und stellt sicher, dass alle Materialien jederzeit f\u00fcr den vorgesehenen Zweck geeignet und von zufriedenstellender Qualit\u00e4t sind. Unbeschadet der Allgemeing\u00fcltigkeit des Vorstehenden stellt der Kunde, sofern er Ricoh im Rahmen der Leistungserbringung mit Druckleistungen beauftragt, sicher, dass alle gem\u00e4\u00df dem Originaldesign erstellten Artikel sicher und zweckdienlich sind und allen geltenden Gesetzen, Normen, Vorschriften und Zertifizierungen (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die CE-Kennzeichnung) entsprechen. Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass er im Sinne aller weltweit geltenden Gesetze und Vorschriften als \u201eHersteller\u201c gilt. <\/p>\n\n

6.4 Vorbehaltlich der Klauseln 6.2 und 6.7 wird Ricoh, sofern in der Auftragsannahme nichts anderes angegeben ist, (i) die Materialien nur zum Zweck der Bereitstellung der Dienste und\/oder Artikel f\u00fcr den Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung verwenden und (ii) keine \u00c4nderungen oder Modifikationen an den Materialien vornehmen, au\u00dfer bei der Bereitstellung der Dienste oder anderweitig mit schriftlicher Zustimmung des Kunden. <\/p>\n\n

6.5 Vorbehaltlich Klausel 9.1 haftet Ricoh gegen\u00fcber dem Kunden oder Dritten nicht f\u00fcr Verluste, Sch\u00e4den oder M\u00e4ngel, die durch das Eigentum des Kunden verursacht werden.<\/p>\n\n

6.6 Unbeschadet der Klausel 10.4 wird der Kunde Ricoh im gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen nach englischem Recht zul\u00e4ssigen Umfang von allen Verlusten freistellen, schadlos halten und schadlos halten, die in jedem Fall aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung, dem Drucken und\/oder dem Besitz des Kundeneigentums durch Ricoh und\/oder der Erbringung der Dienstleistungen gem\u00e4\u00df den Bedingungen dieser Vereinbarung entstehen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf: (i) alle tats\u00e4chlichen oder angedrohten Produkthaftungsanspr\u00fcche, die sich aus einem Artikel ergeben; (ii) alle beh\u00f6rdlichen Untersuchungen oder Zwangsma\u00dfnahmen, die sich aus einem Artikel ergeben; und\/oder (iii) alle tats\u00e4chlichen oder angedrohten Anspr\u00fcche, die sich aus den Anweisungen des Kunden in Bezug auf das Originaldesign und\/oder das ge\u00e4nderte Design ergeben. <\/p>\n\n

6.7 Ricoh hat ein allgemeines Pfandrecht an den Artikeln zur Zahlung aller Betr\u00e4ge, die der Kunde Ricoh gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung schuldet. Leistet der Kunde eine f\u00e4llige Zahlung gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung von Ricoh \u00fcber den Zahlungsverzug, ist Ricoh berechtigt, als Vertreter des Kunden einzelne oder alle Artikel zu den von Ricoh nach eigenem Ermessen f\u00fcr angemessen erachteten Bedingungen und Preisen zu verkaufen. Ricoh verwendet den Erl\u00f6s aus einem Verkauf zun\u00e4chst zur Erstattung der durch den Verkauf entstandenen Kosten und anschlie\u00dfend zur Zahlung aller gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung geschuldeten Betr\u00e4ge und rechnet dem Kunden den etwaigen Restbetrag ab. <\/p>\n\n

7. RICOH-GARANTIE<\/strong><\/p>\n\n

7.1 Die Beurteilung und Auswahl der Dienste (und deren Eignung und Eignung f\u00fcr den Kunden) liegt ausschlie\u00dflich in der Verantwortung des Kunden.<\/p>\n\n

7.2 Ricoh wird die Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis erbringen.<\/p>\n\n

7.3 Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass das Ergebnis der Dienstleistungen vollst\u00e4ndig von den Materialien und den Spezifikationen des Kunden abh\u00e4ngt (i) von den Rohstoffen (falls zutreffend); und (ii) vom Artikel (einschlie\u00dflich aller Details im Design). Vorbehaltlich der Bestimmungen in den Klauseln 7.2 und 9.1 \u00fcbernimmt Ricoh keine Verantwortung und keine Garantien in Bezug auf das Ergebnis der Dienstleistungen. Unbeschadet der Allgemeing\u00fcltigkeit des Vorstehenden und vorbehaltlich Klausel 7.2 wird jeder Artikel \u201ewie besehen\u201c geliefert. Vorbehaltlich Klausel 9.1 \u00fcbernimmt Ricoh keine Garantie daf\u00fcr, dass ein Artikel oder Rohstoff sicher und f\u00fcr einen bestimmten Zweck geeignet ist, Konformit\u00e4tsstandards erf\u00fcllt oder von zufriedenstellender Qualit\u00e4t ist. <\/p>\n\n

7.4 Vorbehaltlich der Klauseln 9.1, 9.3 und 9.4 besteht Ricohs einzige Haftung bei Verletzung der Klausel nach Wahl von Ricoh darin, die Dienstleistungen erneut zu erbringen und\/oder alle Artikel zu reparieren oder zu ersetzen, die durch die Nichterbringung der Dienstleistungen durch Ricoh gem\u00e4\u00df Klausel 7.2 wesentlich beeintr\u00e4chtigt wurden, oder die Geb\u00fchren f\u00fcr die betreffenden Dienstleistungen um einen unter den gegebenen Umst\u00e4nden angemessenen Betrag zu reduzieren.<\/p>\n\n

7.5 Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes festgelegt ist, schlie\u00dft Ricoh im gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen rechtlich zul\u00e4ssigen Umfang alle Bedingungen und Garantien (ausdr\u00fccklich oder stillschweigend, gesetzlich, gewohnheitsm\u00e4\u00dfig oder anderweitig) aus.<\/p>\n\n

8. GARANTIEN UND VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN<\/strong><\/p>\n\n

8.1 Der Kunde gew\u00e4hrleistet, erkl\u00e4rt und verpflichtet sich gegen\u00fcber Ricoh, dass: (i) er ein Unternehmen ist und nicht als Verbraucher betrachtet wird; (ii) er die Befugnis besitzt, diesen Vertrag abzuschlie\u00dfen, Ricoh zur Bereitstellung der Dienste zu erm\u00e4chtigen und die Rechte und Lizenzen zu gew\u00e4hren, die Ricoh im Rahmen dieses Vertrags zu gew\u00e4hren beabsichtigt; (iii) Bestellungen von autorisierten Unterzeichnern des Kunden an Ricoh \u00fcbermittelt werden, die berechtigt sind, den Kunden zu binden; (iv) er Ricoh schriftlich \u00fcber alle \u00c4nderungen seiner Umst\u00e4nde informiert, die seine F\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen, die Dienste gem\u00e4\u00df diesem Vertrag zu erhalten und\/oder zu bezahlen; (v) der Kunde f\u00fcr die Zwecke eines Artikels aufgrund seiner Bereitstellung der Materialien als Hersteller dieses Artikels betrachtet wird; (vii) er die volle Verantwortung tr\u00e4gt und jederzeit f\u00fcr alle gesetzlichen Verpflichtungen eines \u201eHerstellers\u201c und alle Verpflichtungen eines \u201eProduzenten\u201c in Bezug auf alle Produkte tr\u00e4gt, die das Ergebnis der Dienste sein k\u00f6nnen oder sind, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die Artikel; (viii) er tr\u00e4gt die volle Verantwortung daf\u00fcr, dass alle Artikel, die eine CE-Kennzeichnung oder eine andere Kennzeichnung erfordern, die in den Rechtsr\u00e4umen, in die der Artikel geliefert wird oder werden soll, erforderlich ist, ordnungsgem\u00e4\u00df zertifiziert und gepr\u00fcft wurden und dass die korrekten Begleitdokumente, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung oder ein \u00c4quivalent, vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt wurden und f\u00fcr den l\u00e4ngeren Zeitraum von 10 Jahren oder den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzeitraum in den Rechtsr\u00e4umen, in die der Artikel geliefert wird oder werden soll, sicher aufbewahrt werden; (ix) er wird auf Verlangen von Ricoh im Falle von beh\u00f6rdlichen Anfragen oder Untersuchungen in Bezug auf die Artikel uneingeschr\u00e4nkt mit Ricoh und\/oder allen Aufsichtsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die Offenlegung aller Unterlagen oder Informationen, die eine Aufsichtsbeh\u00f6rde von Ricoh anfordern kann, innerhalb von 5 Tagen; und (xi) die Materialien und alle Artikel erf\u00fcllen alle relevanten Gesetze, technischen Standards oder Produktsicherheitsvorschriften in allen L\u00e4ndern, in die der Artikel verkauft oder geliefert wird. <\/p>\n\n

8.2 Der Kunde verpflichtet sich: (i) unverz\u00fcglich s\u00e4mtliche Unterst\u00fctzung, Zusammenarbeit, Dokumentation und sonstige Informationen und\/oder Materialien bereitzustellen, die Ricoh ben\u00f6tigt und\/oder vern\u00fcnftigerweise verlangt, damit Ricoh die Dienste erbringen kann; und (ii) aktuelle Sicherungskopien aller Daten und Dateien (einschlie\u00dflich aller Originaldesigns) zu f\u00fchren und angemessene Virenschutzsysteme f\u00fcr sein Unternehmen, seine Systeme und Netzwerke aufrechtzuerhalten. <\/p>\n\n

8.3 Der Kunde gew\u00e4hrleistet, erkl\u00e4rt und verpflichtet sich gegen\u00fcber Ricoh, dass die Materialien und Artikel nicht: (i) gegen geltende Gesetze, Vorschriften, Standards und\/oder andere rechtliche oder \u00fcbliche Anforderungen versto\u00dfen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf jene, die in England und Wales und\/oder in der\/den Gerichtsbarkeit(en), in der\/denen sich der Kunde befindet, und in der\/den Gerichtsbarkeit(en), in der\/denen sich ein Endbenutzer des Artikels befindet, gelten; (ii) auf der Liste der verbotenen Artikel stehen, die auf der Ricoh-Website verf\u00fcgbar ist; (iii) als diffamierend, obsz\u00f6n, beleidigend, unanst\u00e4ndig, b\u00f6swillig, hasserf\u00fcllt oder aufr\u00fchrerisch gelten; (iv) pornografisch oder sexuell eindeutig sind; (v) verwendet werden oder verwendet werden k\u00f6nnen, um Gewalt, Krieg oder Terrorismus zu f\u00f6rdern; (vi) verwendet werden oder verwendet werden k\u00f6nnen, um ein Risiko f\u00fcr die Gesundheit oder Sicherheit einer Person oder die \u00f6ffentliche Gesundheit oder Sicherheit darzustellen; illegale oder rechtswidrige Aktivit\u00e4ten f\u00f6rdern, darstellen oder als Teil davon verwendet werden; (vii) keinen Namen oder keine Marke von Ricoh in Verbindung mit dem Artikel verwenden, einschlie\u00dflich auf Verpackungen, Bedienungsanleitungen oder anderen Begleitdokumenten oder Materialien; oder (viii) den Eindruck erwecken, dass es sich aus der Bereitstellung der Dienste durch Ricoh ergibt. Ricoh ist berechtigt, die Erbringung von Diensten zu verweigern, von denen es (nach eigenem Ermessen) glaubt, dass sie dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass der Kunde gegen diese Klausel 8.3 verst\u00f6\u00dft, und der Kunde stellt Ricoh von jeglichen Verlusten frei, die sich aus einem Versto\u00df gegen diese Klausel 8.3 ergeben, und h\u00e4lt Ricoh schadlos, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig. <\/p>\n\n

8.4 Der Kunde garantiert, erkl\u00e4rt, verpflichtet sich und stellt sicher, dass er Eigent\u00fcmer der Materialien und\/oder ein ordnungsgem\u00e4\u00df autorisierter Lizenznehmer der Materialien ist und dass die Materialien und jegliche Artikel keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, insbesondere nicht infolge der Erbringung der Dienstleistungen und\/oder Bereitstellung der Artikel durch Ricoh. Der Kunde stellt Ricoh von allen Verlusten frei, die sich aus der Verwendung und\/oder Vervielf\u00e4ltigung der Materialien und\/oder jeglicher Artikel und\/oder aus diffamierenden, verleumderischen oder rechtswidrigen Aussagen in den Materialien oder Artikeln ergeben. <\/p>\n\n

8.5 Handelt es sich bei dem Artikel um einen Artikel zur Verwendung am Arbeitsplatz, garantiert und verpflichtet sich der Kunde, dass er ausreichende Schritte unternommen hat und weiterhin unternehmen wird, um sicherzustellen, dass der Artikel in seiner Konstruktion und Ausf\u00fchrung jederzeit sicher und ohne Gesundheitsrisiken ist, wenn er von einer Person am Arbeitsplatz aufgestellt, verwendet, gereinigt oder gewartet wird, wie in Abschnitt 6(8) des Health and Safety at Work etc Act 1974 oder einem analogen Gesetz in einer relevanten Gerichtsbarkeit verstanden.<\/p>\n\n

8.6 Der Kunde ist verpflichtet, alle geltenden Exportgesetze und -vorschriften einzuhalten, wenn er Ger\u00e4te (oder darin enthaltene Artikel, einschlie\u00dflich Software) oder Software exportiert. Der Kunde darf Ger\u00e4te (oder darin enthaltene Artikel, einschlie\u00dflich Software), Software oder damit verbundene Informationen und\/oder Dokumentationen nicht f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke (einschlie\u00dflich der Entwicklung oder Herstellung von Massenvernichtungswaffen, konventionellen Waffen oder zugeh\u00f6rigen Tr\u00e4gersystemen) verwenden oder an Dritte weitergeben, die diese f\u00fcr solche milit\u00e4rischen Zwecke verwenden k\u00f6nnten. <\/p>\n\n

9. HAFTUNG VON RICOH<\/strong><\/p>\n\n

9.1 Ricoh schlie\u00dft seine Haftung (sofern vorhanden) nicht aus oder beschr\u00e4nkt sie nicht f\u00fcr: (i) Betrug oder betr\u00fcgerische Falschdarstellung, soweit dies gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann; (ii) Tod oder Personensch\u00e4den infolge der Fahrl\u00e4ssigkeit von Ricoh oder seiner Mitarbeiter, Subunternehmer oder Vertreter; oder (iii) jegliche Angelegenheiten, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n

9.2 Sofern in Klausel 9.1 oben nichts anderes bestimmt ist, ist die Gesamthaftung von Ricoh gegen\u00fcber dem Kunden in Bezug auf Verluste oder Sch\u00e4den, die nicht in Klausel 9.3 ausgeschlossen sind, auf Folgendes beschr\u00e4nkt: (i) die in den drei (3) Monaten vor dem Versto\u00df gezahlten und\/oder in Rechnung gestellten und zu zahlenden Geb\u00fchren; oder (ii) zehntausend Pfund (10.000 \u00a3), je nachdem, welcher Betrag h\u00f6her ist. <\/p>\n\n

9.3 Sofern in Klausel 9.1 nichts anderes bestimmt ist, haftet Ricoh gegen\u00fcber dem Kunden weder aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Fahrl\u00e4ssigkeit) noch auf sonstige Weise f\u00fcr die folgenden Arten von Verlusten: (i) entgangener Gewinn; (ii) entgangene Einnahmen; (iii) Verlust oder Minderung des Gesch\u00e4fts- oder Firmenwerts; (iv) Nutzungsausfall oder Besch\u00e4digung von Daten oder Software; (v) Infektion oder Besch\u00e4digung oder St\u00f6rung von Computerbetriebssystemen oder -programmen (oder Teilen davon); (vi) Verluste oder Sch\u00e4den, die dem Kunden durch eine Klage eines Dritten gegen den Kunden entstehen; und\/oder (viii) jegliche besonderen, indirekten oder Folgesch\u00e4den, unabh\u00e4ngig davon, ob derartige Verluste vorhersehbar waren und\/oder Ricoh auf die M\u00f6glichkeit derartiger Verluste beim Kunden hingewiesen wurde. <\/p>\n\n

9.4 Sofern in Klausel 9.1 nichts anderes bestimmt ist, haftet Ricoh nicht f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung oder Verz\u00f6gerung der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen, sofern diese Nichterf\u00fcllung oder Verz\u00f6gerung auf Folgendes zur\u00fcckzuf\u00fchren ist: (i) Ungenauigkeiten oder Auslassungen in oder Probleme mit: (a) dem Eigentum des Kunden (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Spezifikationen); und\/oder (b) vom Kunden bereitgestellte oder nicht bereitgestellte Informationen; oder (ii) Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder eines Dritten (mit Ausnahme der Subunternehmer von Ricoh). <\/p>\n\n

9.5 Der Kunde erkennt an, dass Ricoh nicht Hersteller, Produzent, Importeur oder Designer der Artikel oder von Artikeln oder Produkten im Rahmen der Dienstleistungen ist. Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, \u00fcbernimmt Ricoh keine Haftung f\u00fcr die Sicherheit der Ergebnisse der Dienstleistungen oder Produkte oder Artikel in Design oder Herstellung. <\/p>\n\n

9.6 Ricoh hat die Geb\u00fchren auf Grundlage der in diesem Vertrag enthaltenen Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen berechnet. Der Kunde erkl\u00e4rt sich ausdr\u00fccklich damit einverstanden, dass diese Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen angemessen sind und sich in den Geb\u00fchren widerspiegeln, die ohne diese Bestimmungen h\u00f6her w\u00e4ren. <\/p>\n\n

10. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE UND VERWERTUNG<\/strong><\/p>\n\n

10.1 Ricoh besitzt alle Rechte am bestehenden geistigen Eigentum. Bei der Erbringung der Dienstleistungen k\u00f6nnen Ricoh und der Kunde bei der Entwicklung oder Verbesserung des Originaldesigns zusammenarbeiten und\/oder Ricoh kann das Originaldesign selbst verbessern. Soweit durch diese Zusammenarbeit und\/oder durch Verbesserungen von Ricoh geistige Eigentumsrechte an der Technologie und\/oder in Bezug auf die Technologie entstehen, sind diese geistigen Eigentumsrechte Teil der bestehenden geistigen Eigentumsrechte und Eigentum von Ricoh. Der Kunde \u00fcbertr\u00e4gt hiermit alle diese geistigen Eigentumsrechte mit voller Eigentumsgarantie an Ricoh. <\/p>\n\n

10.2 Vorbehaltlich Klausel 10.3 sind und bleiben s\u00e4mtliche Rechte an Dokumentationen, Daten, Software und\/oder Informationen, die von Ricoh oder in dessen Namen erstellt wurden, Eigentum von Ricoh oder seinen Lizenzgebern.<\/p>\n\n

10.3 Vorbehaltlich der Klauseln 6.2, 10.1 und 10.6 und\/oder sofern in einer Auftragsannahme nichts anderes angegeben ist, ist jegliches geistige Eigentum, das in Bezug auf das Originaldesign, das ge\u00e4nderte Design und\/oder einen Artikel erstellt oder generiert wird, Eigentum des Kunden.<\/p>\n\n

10.4 Ricoh gew\u00e4hrt dem Kunden eine widerrufliche (jedoch nur bei Versto\u00df des Kunden gegen diesen Vertrag), nicht exklusive, weltweite und geb\u00fchrenfreie Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums, soweit dies ausschlie\u00dflich zu dem Zweck erforderlich ist, dem Kunden den Erhalt und die Nutzung des Artikels zu gestatten. Zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen: Der Kunde darf die Technologie unter keinen Umst\u00e4nden selbst nutzen. <\/p>\n\n

10.5 Der Kunde gew\u00e4hrt Ricoh eine nicht exklusive, weltweite, geb\u00fchrenfreie Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung) zur Nutzung, Vervielf\u00e4ltigung, \u00dcbersetzung und \u00c4nderung der folgenden geistigen Eigentumsrechte:<\/p>\n\n

(i) das Originaldesign, das ge\u00e4nderte Design und jeden Artikel; und<\/p>\n\n

(ii) Verbesserungen und\/oder \u00c4nderungen am Originaldesign oder einem ge\u00e4nderten Design (unabh\u00e4ngig davon, ob diese durch eine Zusammenarbeit zwischen Ricoh und dem Kunden gem\u00e4\u00df Klausel 10.1.1 oder anderweitig entstanden sind),<\/p>\n\n

wie es f\u00fcr die Bereitstellung der Dienste und die Erf\u00fcllung dieser Vereinbarung erforderlich ist.<\/p>\n\n

10.6 Wenn in der Auftragsannahme angegeben ist, dass Ricoh alle geistigen Eigentumsrechte am Originaldesign, am ge\u00e4nderten Design, an einem Artikel und\/oder anderweitig an Dienstleistungen oder andere geistige Eigentumsrechte (ob als Ergebnis der Anwendung von Klausel 10.1.2 oder anderweitig) (\u201e zugewiesenes geistiges Eigentum<\/strong> \u201c) besitzt oder an Ricoh \u00fcbertragen hat, \u00fcbertr\u00e4gt der Kunde hiermit mit vollst\u00e4ndiger Eigentumsgarantie ab dem Erstellungsdatum alle derartigen geistigen Eigentumsrechte am zugewiesenen geistigen Eigentum an Ricoh.<\/p>\n\n

10.7 Der Kunde wird auf eigene Kosten alle Dokumente ausfertigen und alle Handlungen und Dinge vornehmen, die Ricoh von Zeit zu Zeit in angemessener Weise verlangen kann, um das volle Recht, den Titel und das Interesse von Ricoh an allen Rechten und allen damit verbundenen Dokumenten zu sichern, die Gegenstand dieser Klausel 10 sind.<\/p>\n\n

10.8 Die Parteien vereinbaren, dass Ricoh keine Verantwortung tr\u00e4gt und nicht haftbar gemacht werden kann f\u00fcr etwaige Verletzungen, unbeabsichtigter oder sonstiger Art, von Rechten Dritter, die sich aus der Bereitstellung der Dienste durch Ricoh oder dem Erhalt der Dienste durch den Kunden und\/oder aus dem Drucken durch Ricoh im Namen des Kunden gem\u00e4\u00df den Anweisungen des Kunden oder der Verwendung von Artikeln oder Designs durch den Kunden ergeben.<\/p>\n\n

10.9 Der Kunde stellt Ricoh von allen Verlusten frei, die aus oder im Zusammenhang mit Anspr\u00fcchen oder Verfahren entstehen, die von einer Person gegen Ricoh wegen tats\u00e4chlicher oder angeblicher Verletzung der Rechte Dritter geltend gemacht, eingeleitet oder angedroht werden und die aus oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienste durch Ricoh oder dem Erhalt der Dienste durch den Kunden und\/oder dem Drucken durch Ricoh im Namen des Kunden gem\u00e4\u00df den Anweisungen des Kunden oder der Verwendung von Materialien, Artikeln und\/oder Designs durch Ricoh oder den Kunden entstehen.<\/p>\n\n

11. H\u00d6HERE GEWALT<\/strong><\/p>\n\n

Ricoh kann ohne Haftung die Erf\u00fcllung verz\u00f6gern und\/oder diesen Vertrag aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder anderer Umst\u00e4nde k\u00fcndigen, die au\u00dferhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Feuer, Erdbeben, Explosion, \u00dcberschwemmung, Streik, Aussperrung, einstweilige Verf\u00fcgung oder Telekommunikations-, Strom- oder Versorgungsausfall, Verz\u00f6gerungen, die durch Zoll- und\/oder Export- und\/oder Importgesetze und -vorschriften verursacht werden oder damit in Zusammenhang stehen (unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich auf die Einfuhr, Ausfuhr, Bewegung und\/oder Lagerung von Artikeln, Materialien oder anderweitig beziehen) und\/oder die Nichtverf\u00fcgbarkeit von Dienstleistungen, Personal, Produkten und\/oder Materialien.<\/p>\n\n

12. VERTRAULICHKEIT<\/strong><\/p>\n\n

Mit Ausnahme der in Klausel 13.2 unten genannten Zessionare und\/oder Subunternehmer und\/oder Mitarbeiter und\/oder Direktoren der verbundenen Unternehmen der Parteien (vorausgesetzt, jede Partei hat diese Mitarbeiter oder Direktoren, denen vertrauliche Informationen der anderen Partei offengelegt werden, \u00fcber diese Vereinbarung informiert, gem\u00e4\u00df der diese Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit aller vertraulichen Informationen verpflichtet sind) wird keine der Parteien ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei vertrauliche Informationen, die sie von der anderen Partei erhalten hat, verwenden, ver\u00f6ffentlichen oder einer Person offenlegen oder ihre Bediensteten, Vertreter oder Subunternehmer dazu veranlassen oder ihnen gestatten, diese Informationen zu verwenden, zu ver\u00f6ffentlichen oder offenzulegen, au\u00dfer zur Erf\u00fcllung ihrer Pflichten gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung, mit Ausnahme von vertraulichen Informationen: (i) die allgemein \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich werden, ohne dass die empfangende Partei sie unberechtigt offengelegt hat; oder (ii) die in den Besitz einer der Parteien gelangt sind oder gelangen k\u00f6nnen, ohne dass dies durch Verletzung einer Geheimhaltungspflicht gegen\u00fcber der anderen Partei erfolgt; oder (iii) die sich bereits im Besitz einer Partei befinden, die zur Offenlegung berechtigt ist; oder (iv) die gesetzlich offengelegt werden m\u00fcssen. <\/p>\n\n

13. ABTRETUNG UND UNTERVERGABE<\/strong><\/p>\n\n

13.1 Der Kunde darf diesen Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Ricoh weder ganz noch teilweise an eine andere Person abtreten. <\/p>\n\n

13.2 Ricoh kann diesen Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abtreten und\/oder die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag an Subunternehmer vergeben. Die vollst\u00e4ndige oder teilweise Vergabe von Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch Ricoh entbindet Ricoh nicht von seiner Verantwortung f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Kunden. <\/p>\n\n

14. K\u00dcNDIGUNG<\/strong><\/p>\n\n

14.1 Ricoh kann diesen Vertrag oder jeden anderen Vertrag zwischen Ricoh und dem Kunden mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung k\u00fcndigen: (i) (a) gem\u00e4\u00df Klausel 14.3; und\/oder (b) wenn der Kunde etwaige Geb\u00fchren nicht umgehend bezahlt; (ii) (a) der Kunde nicht in der Lage ist, seine Schulden bei F\u00e4lligkeit zu bezahlen, oder insolvent wird, oder Verhandlungen mit seinen Gl\u00e4ubigern aufnimmt, oder in Liquidation oder Zwangsverwaltung geht, oder ein Konkursverwalter oder Zwangsverwalter f\u00fcr sein gesamtes oder einen Teil seines Verm\u00f6gens bestellt wird, oder das Unternehmen aufgel\u00f6st wird; oder (b) ein Gerichtsvollzieher oder ein anderer Beamter Waren des Kunden aufgrund eines Gerichtsbeschlusses pf\u00e4ndet, abtritt oder einzieht oder, falls relevant, eine Pf\u00e4ndung seines Verm\u00f6gens durchgef\u00fchrt oder versucht wird oder, in einem der F\u00e4lle (ii) (a) oder (b), ein analoges Ereignis eintritt; oder (iii) Ricoh wird bewusst, dass vom Kunden vor Abschluss und\/oder w\u00e4hrend der Erf\u00fcllung dieses Vertrags bereitgestellte Informationen oder Daten in einem wesentlichen Punkt falsch waren. <\/p>\n\n

14.2 Im Falle einer K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df Klausel 14.1 zahlt der Kunde unverz\u00fcglich an Ricoh: (i) alle ausstehenden Geb\u00fchren und sonstigen f\u00e4lligen Betr\u00e4ge; zuz\u00fcglich (ii) eines Betrags in H\u00f6he aller Arbeits-, Verwaltungs-, Neben-, Stranded- und\/oder Abwicklungskosten, die Ricoh durch die Einstellung der Dienstleistungen und\/oder dieses Vertrags entstanden sind und\/oder entstehen werden. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass dieser Betrag eine realistische Sch\u00e4tzung der Verluste von Ricoh darstellt, die sich aus der K\u00fcndigung dieses Vertrags ergeben. <\/p>\n\n

14.3 Jede Partei kann die Bereitstellung von Diensten im Rahmen dieser Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung k\u00fcndigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Verletzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung begeht und, sofern diese Verletzung behoben werden kann, vorausgesetzt, dass sie die andere Partei schriftlich \u00fcber die Verletzung informiert und der anderen Partei mindestens 30 Tage Zeit gegeben hat, die Verletzung zu beheben.<\/p>\n\n

14.4 Nach Beendigung dieser Vereinbarung, gleich aus welchem Grund, bleiben die Klauseln 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 14.2 und 15 sowie alle anderen Klauseln, die auch nach der Beendigung weiterhin g\u00fcltig bleiben sollen, in Kraft.<\/p>\n\n

15. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<\/strong><\/p>\n\n

15.1 Dieser Vertrag legt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen, Absprachen und Mitteilungen, ob m\u00fcndlich oder schriftlich, in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen. Der Kunde erkennt an, dass er sich nicht auf Aussagen, Versprechen oder Zusicherungen im Namen von Ricoh verlassen hat, die nicht in diesem Vertrag enthalten sind. Jede vom Kunden erteilte Bestellung dient ausschlie\u00dflich seinen Verwaltungszwecken, und keine der darin enthaltenen Bedingungen hat gegen\u00fcber Ricoh G\u00fcltigkeit oder Wirkung. Keine anderen Vereinbarungen, Zusicherungen oder Garantien, ob m\u00fcndlich oder schriftlich, sind f\u00fcr die Parteien in Bezug auf diesen Vertrag bindend. Nichts in dieser Klausel 15.1 wird so ausgelegt oder ausgelegt, dass es die Haftung einer Person f\u00fcr Betrug oder betr\u00fcgerische Falschdarstellung einschr\u00e4nkt oder ausschlie\u00dft. <\/p>\n\n

15.2 Diese Vereinbarung darf nur durch eine gegenseitige schriftliche Vereinbarung ge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden, die von den befugten Unterzeichnern beider Parteien unterzeichnet ist.<\/p>\n\n

15.3 Mit Ausnahme der in Klausel 13.2 genannten Zessionare oder Subunternehmer und\/oder der in (i) und (ii) unten dargelegten Bestimmungen vereinbaren die Parteien hiermit, dass eine Person, die nicht Vertragspartei dieser Vereinbarung ist, keine Rechte gem\u00e4\u00df dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 oder einem analogen Gesetz in einer relevanten Gerichtsbarkeit hat und: (i) Ricoh UK Products Limited schlie\u00dft diese Vereinbarung f\u00fcr sich selbst und zugunsten seiner verbundenen Unternehmen ab, die jeweils von den Bedingungen dieser Vereinbarung profitieren und berechtigt sind, diese durchzusetzen.<\/p>\n\n

(ii) ungeachtet Klausel 15.3(i) (i) kann Ricoh UK Products Limited diesen Vertrag ohne Zustimmung eines verbundenen Unternehmens k\u00fcndigen und\/oder \u00e4ndern und\/oder auf eine Frist verzichten; <\/p>\n\n

(ii) alle Zustimmungen, Genehmigungen oder Mitteilungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung erteilt werden m\u00fcssen, m\u00fcssen nur von Ricoh UK Products Limited und nicht von einem verbundenen Unternehmen erteilt werden; und <\/p>\n\n

(iii) Der Kunde ist nur berechtigt, die Bedingungen dieser Vereinbarung gegen\u00fcber Ricoh UK Products Limited durchzusetzen und\/oder Anspr\u00fcche in Bezug auf diese Vereinbarung gegen\u00fcber Ricoh UK Products Limited (und nicht gegen\u00fcber einem verbundenen Unternehmen) geltend zu machen.<\/p>\n\n

15.4 Soweit relevant, haben in dieser Klausel 15.4 gro\u00dfgeschriebene Begriffe die Bedeutung, wie sie in den geltenden Datenschutzgesetzen, einschlie\u00dflich der Verordnung (EU) 2016\/679 vom 27. April 2016 und dem britischen Datenschutzgesetz 2018, definiert oder ausgelegt werden. Der Kunde erm\u00e4chtigt Ricoh und die Subunternehmer von Ricoh, die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter des Kunden und der mit ihm verbundenen Unternehmen zu erheben und zu verarbeiten: (i) soweit dies f\u00fcr Ricoh zur Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erforderlich ist; (ii) um Ricoh die Vermarktung \u00e4hnlicher Dienstleistungen und\/oder Waren an den Kunden und seine verbundenen Unternehmen zu erm\u00f6glichen, sofern diese Vermarktung den geltenden Gesetzen entspricht; und\/oder (iii) um die Technologie und Dienstleistungen von Ricoh zu verbessern. Unbeschadet des Vorstehenden erkl\u00e4rt sich der Kunde damit einverstanden, dass Ricoh die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter des Kunden und der mit ihm verbundenen Unternehmen innerhalb und au\u00dferhalb des EWR verarbeiten darf. Ricoh trifft angemessene Vorkehrungen zum Schutz dieser personenbezogenen Daten. <\/p>\n\n

15.5 Sollte sich eine Klausel oder ein Teil einer Klausel dieser Vereinbarung als nicht durchsetzbar erweisen, wird diese Klausel oder dieser Teil im erforderlichen Umfang abgetrennt und ber\u00fchrt nicht die \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung, die in vollem Umfang in Kraft bleiben.<\/p>\n\n

15.6 Der Verzicht einer der Parteien auf die Geltendmachung einer Vertragsverletzung oder eines Verzugs stellt keinen Verzicht auf die Geltendmachung einer nachfolgenden Vertragsverletzung oder eines Verzugs gegen dieselben oder andere Bestimmungen dar; ebenso wenig gilt eine Verz\u00f6gerung oder Unterlassung einer der Parteien bei der Aus\u00fcbung oder Inanspruchnahme von Rechten, Befugnissen oder Privilegien, die ihr hierunter zustehen oder zustehen k\u00f6nnten, als Verzicht auf die Geltendmachung einer Vertragsverletzung oder eines Verzugs der anderen Partei.<\/p>\n\n

15.7 Alle vom Kunden gem\u00e4\u00df oder infolge der Bedingungen dieser Vereinbarung zu zahlenden Betr\u00e4ge verstehen sich zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer. Wenn Ricoh gem\u00e4\u00df den Bedingungen dieser Vereinbarung eine Lieferung an den Kunden erbringt (oder als erbracht gilt), die der Mehrwertsteuer unterliegt, hat der Kunde einen Betrag in H\u00f6he dieser Mehrwertsteuer (zus\u00e4tzlich zu allen anderen Gegenleistungen f\u00fcr die Lieferung) an Ricoh zu zahlen. Ricoh stellt dem Kunden (sofern gesetzlich vorgeschrieben) eine Mehrwertsteuerrechnung aus. <\/p>\n\n

15.8 Wenn eine Steuerbeh\u00f6rde Ricoh benachrichtigt, dass f\u00fcr eine Lieferung im Rahmen dieser Vereinbarung Mehrwertsteuer anf\u00e4llt: (i) sendet Ricoh dem Kunden eine Kopie der Benachrichtigung (sofern erhalten) und eine g\u00fcltige Mehrwertsteuerrechnung; und (ii) zahlt der Kunde Ricoh innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Rechnung einen Betrag in H\u00f6he der f\u00e4lligen Mehrwertsteuer, den Ricoh der Steuerbeh\u00f6rde gegen\u00fcber abrechnen muss. <\/p>\n\n

15.9 Jede Mitteilung muss schriftlich erfolgen und dem Empf\u00e4nger per Einschreiben an die in der Auftragsbest\u00e4tigung angegebene Adresse zugestellt werden. <\/p>\n\n

15.10 \u00dcberschriften zu Klauseln dienen ausschlie\u00dflich Informations- und Identifizierungszwecken.<\/p>\n\n

15.11 Vorbehaltlich Klausel 15.12 unterliegen diese Vereinbarung und alle au\u00dfervertraglichen Verpflichtungen, die sich daraus ergeben oder damit in Verbindung stehen, englischem Recht und werden entsprechend ausgelegt. Die Parteien unterwerfen sich der ausschlie\u00dflichen Gerichtsbarkeit der Gerichte Englands.<\/p>\n\n

15.12 Jede Partei kann bei jedem zust\u00e4ndigen Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung oder eine andere einstweilige Schutzma\u00dfnahme beantragen.<\/p>\n\n

ANHANG 1: DEFINITIONEN<\/strong><\/p>\n\n

Sofern der Kontext nichts anderes erfordert:<\/p>\n\n

\u201eVerbundene Unternehmen\u201c: bezeichnet in Bezug auf eine Person ihre Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen und die jeweiligen Tochterunternehmen ihrer Mutterunternehmen, wobei \u201eMutterunternehmen\u201c und \u201eTochterunternehmen\u201c die in Abschnitt 1162 des Companies Act 2006 festgelegte Bedeutung haben.<\/p>\n\n

\u201eVereinbarung\u201c: bezeichnet den Vertrag zwischen Ricoh UK Products Limited und dem Kunden \u00fcber die Bereitstellung von Dienstleistungen, der diese Gesch\u00e4ftsbedingungen enth\u00e4lt und gem\u00e4\u00df Klausel 3.8 oben zustande kommt.<\/p>\n\n

\u201eNebenkosten\u201c sind Verpackungs-, Versicherungs-, Transport-, Versand- und\/oder Lieferkosten.<\/p>\n\n

\u201eGeistiges Eigentum\u201c: bezeichnet: (i) s\u00e4mtliche geistigen Eigentumsrechte an der Technologie; und (ii) s\u00e4mtliche geistigen Eigentumsrechte, die Ricoh vor oder nach dem Datum dieser Vereinbarung von Dritten besitzt, entwickelt und\/oder lizenziert hat. <\/p>\n\n

\u201eGeb\u00fchren\u201c: bezeichnet die an Ricoh UK Products Limited geschuldeten Zahlungen f\u00fcr die Erbringung der in der Auftragsannahme angegebenen Dienste, zusammen mit allen vom Kunden zus\u00e4tzlich zu zahlenden Nebenkosten.<\/p>\n\n

\u201eVertrauliche Informationen\u201c: bezeichnet s\u00e4mtliche Informationen, die: (i) schriftlich als vertraulich gekennzeichnet sind und die Ricoh vom Kunden oder der Kunde von Ricoh erh\u00e4lt; (ii) die Ricoh dem Kunden vor oder nach dem Datum des Inkrafttretens direkt oder indirekt offenlegt, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Diskussionen \u00fcber zuk\u00fcnftige Produkte oder Dienstleistungen von Ricoh; oder (iii) die von einer der Parteien im Rahmen oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung erstellt wurden und die aufgrund ihrer Natur vern\u00fcnftigerweise als vertraulich angesehen werden sollten, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die geistigen Eigentumsrechte, Methoden, technischen Kenntnisse und Informationen von Ricoh (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf technische Kenntnisse oder Informationen \u00fcber die Technologie, die der Kunde durch den Erhalt der Dienstleistungen oder durch die in Klausel 10.1.1 vorgesehene Zusammenarbeit erlangt oder erworben hat) und\/oder Preise. <\/p>\n\n

\u201eKunde\u201c: bezeichnet die juristische Person des Kunden, die in der Auftragsannahme als Kunde best\u00e4tigt wird.<\/p>\n\n

\u201eKundeneigentum\u201c: bezeichnet (i) Materialien und\/oder (ii) alle Artikel, die gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung vollst\u00e4ndig bezahlt wurden. <\/p>\n\n

\u201eDesign\u201c: bezeichnet das Dokument oder die elektronische Datei, die von Ricoh zum Ausf\u00fchren von Druckvorg\u00e4ngen gem\u00e4\u00df Kundenwunsch verwendet wird, und zwar (i) das Originaldesign und\/oder (ii) das ge\u00e4nderte Design. <\/p>\n\n

\u201eDatum des Inkrafttretens\u201c: hat die in Klausel 3.8 festgelegte Bedeutung.<\/p>\n\n

\u201eGeistiges Eigentumsrecht\u201c: bezeichnet s\u00e4mtliches geistiges und\/oder gewerbliches Eigentum jeglicher Art, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Patente, erg\u00e4nzende Schutzzertifikate, Rechte an Know-how, eingetragene Marken, eingetragene Designs, nicht eingetragene Designrechte, nicht eingetragene Marken, Rechte zur Verhinderung von Nachahmung oder unlauterem Wettbewerb und Urheberrechte (ob an Zeichnungen, Pl\u00e4nen, Spezifikationen, Designs, Software oder anderweitig), Datenbankrechte, Topografierechte, jegliche Rechte an Erfindungen, Entdeckungen und\/oder Verfahren sowie Anmeldungen und Rechte zur Anmeldung eines der Vorgenannten, jeweils im Vereinigten K\u00f6nigreich und allen anderen L\u00e4ndern der Welt und zusammen mit allen Erneuerungen, Erweiterungen, Fortsetzungen, Aufteilungen, Neuausgaben, Neupr\u00fcfungen und Ersetzungen.<\/p>\n\n

\u201eArtikel\u201c: bezeichnet ein dreidimensionales Objekt, das aus dem Design erstellt wurde.<\/p>\n\n

\u201eHaftung\u201c: bezeichnet die Haftung, die sich aus dieser Vereinbarung ergibt oder mit dieser in Zusammenhang steht, sei es aufgrund eines Vertrags, einer unerlaubten Handlung, falscher Angaben, R\u00fcckerstattung, aufgrund eines Gesetzes oder auf andere Weise, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf jegliche Haftung, die sich aus einer Verletzung oder Nichterf\u00fcllung oder mangelhaften oder versp\u00e4teten Erf\u00fcllung jeglicher Verpflichtungen einer Partei aus dieser Vereinbarung ergibt, und zwar in jedem Fall, gleich aus welchem Grund, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n\n

\u201eVerluste\u201c: alle direkten Verluste, Haftungen, Kosten, Sch\u00e4den und\/oder Ausgaben, die einer Partei (und\/oder ihren verbundenen Unternehmen) entstehen oder entstehen werden; alle Anspr\u00fcche oder Verfahren, Untersuchungen und\/oder beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, die von einer Person und\/oder Aufsichtsbeh\u00f6rde gegen die jeweilige Partei (und\/oder ihre verbundenen Unternehmen) erhoben, eingeleitet oder angedroht werden; und alle direkten Verluste, Haftungen, Kosten, Sch\u00e4den und\/oder Ausgaben, die dieser Partei (und\/oder ihren verbundenen Unternehmen) infolge der Verteidigung oder Beilegung eines solchen tats\u00e4chlichen oder angedrohten Anspruchs oder Verfahrens entstehen oder entstehen werden.<\/p>\n\n

\u201eMaterialien\u201c: bezeichnet die Dokumente oder sonstigen Materialien (sofern vorhanden), die Ricoh vom Kunden in physischem oder elektronischem Format f\u00fcr die Bereitstellung der Dienste durch Ricoh bereitgestellt werden. Dazu k\u00f6nnen (aber nicht ausschlie\u00dflich) das Originaldesign, nicht jedoch die Rohmaterialien geh\u00f6ren.<\/p>\n\n

\u201eGe\u00e4ndertes Design\u201c: bezeichnet das Originaldesign, das von Ricoh infolge der Erbringung der Dienste ge\u00e4ndert wurde. <\/p>\n\n

\u201eBestellung\u201c: bezeichnet eine Bestellung des Kunden f\u00fcr die Bereitstellung von Dienstleistungen durch Ricoh an den Kunden, die schriftlich \u00fcber die Online-Bestellfunktion auf der Ricoh-Website oder \u00fcber andere f\u00fcr Ricoh akzeptable Kommunikationsmittel aufgegeben wird.<\/p>\n\n

\u201eAuftragsannahme\u201c: bezeichnet die schriftliche Annahme eines Auftrags durch Ricoh.<\/p>\n\n

\u201eOriginaldesign\u201c: bezeichnet jedes Design, Produkt, Material, jeden Artikel oder Gegenstand, der vom Kunden erstellt oder an ihn lizenziert und vom Kunden an Ricoh zur Verwendung durch Ricoh im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen durch Ricoh bereitgestellt wird, wie vom Kunden schriftlich angegeben und\/oder Ricoh anderweitig vom Kunden bereitgestellt.<\/p>\n\n

\u201eDrucken\u201c: bezeichnet die Dienste zur Herstellung eines Artikels aus einem Design mithilfe der additiven Fertigungstechnologie.<\/p>\n\n

\u201eRohmaterialien\u201c bezeichnet alle von Ricoh bereitgestellten und zur Herstellung des Artikels verwendeten Rohstoffe.<\/p>\n\n

\u201eRicoh\u201c: bezeichnet Ricoh UK Products Limited und\/oder seine verbundenen Unternehmen (je nach Kontext).<\/p>\n\n

\u201eRicoh UK Products Limited\u201c: bezeichnet Ricoh UK Products Limited (Registrierungsnummer 01763860) mit Sitz in Priorslee, Telford, Shropshire TF2 9NS.<\/p>\n\n

\u201cRicoh Website\u201d:\u00a0means Ricoh\u2019s website at\u00a0https:\/\/3d.ricoh.com\/<\/p>\n\n

\u201eRechte\u201c bezeichnet Rechte, Titel und Interessen (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf geistige Eigentumsrechte).<\/p>\n\n

\u201eDienste\u201c: bezeichnet die von Ricoh f\u00fcr den Kunden erbrachten oder zu erbringenden Dienste, wie in einer Auftragsannahme angegeben, ob Druck-, Beratungs-, Design-, Nachbearbeitungs- und\/oder sonstige Dienste, wie in der Auftragsannahme angegeben.<\/p>\n\n

\u201eSteuerbeh\u00f6rde\u201c: bezeichnet jede Beh\u00f6rde im Vereinigten K\u00f6nigreich oder anderswo, die f\u00fcr die Erhebung, Festsetzung oder Einziehung von Steuern zust\u00e4ndig ist, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf HMRC.<\/p>\n\n

\u201eTechnologie\u201c: bezeichnet die Technologie, Software, Ausr\u00fcstung, den Betrieb und\/oder andere Aspekte, die Ricoh bei der Erbringung der Dienstleistungen und\/oder bei der Erbringung anderer additiver Fertigungsdienstleistungen f\u00fcr andere Kunden umfasst und\/oder verwendet, sowie alle Verbesserungen, die in Bezug auf diese Technologie entstehen und\/oder sich auf sie beziehen (einschlie\u00dflich, ohne Einschr\u00e4nkung, wie in Klausel 10.1.1 vorgesehen), jedoch zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen nicht das Design.<\/p>\n\n

\u201eMwSt.\u201c: bezeichnet die britische Mehrwertsteuer oder eine vergleichbare Umsatzsteuer, die in einem anderen Rechtsraum erhoben wird.<\/p>\n\n

Version 2.0: Juli 2019<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Erbringung von Additive Manufacturing und damit verbundenen Dienstleistungen 1. DEFINITIONEN In dieser Vereinbarung haben gro\u00dfgeschriebene Begriffe die in Anhang 1 festgelegte Bedeutung. 2. GELTUNGSBEREICH DER VEREINBARUNG 2.1 Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum des Inkrafttretens in Kraft und ist f\u00fcr beide Parteien vertraglich bindend. 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